Rechtsprechung
| BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86 |
Uferdeckwerk
§§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im öffentlichen Recht (hier: Handeln eines Privaten im Aufgabenbereich einer Behörde), § 679 BGB, § 256 BGB;
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;
entsprechende Anwendung von § 256 Abs. 2 ZPO im Verwaltungsprozeß (§ 173 VwGO)
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Öffentliche Verwaltung - Privater Geschäftsführer - Aufwandsersparnis - Erstattungsanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag - Öffentliches Interesse - Aufwendungsersatz - Wille des Geschäftsherrn - Darlehnszinsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 80, 170
- NJW 1989, 922
- NVwZ 1989, 453 (Ls.)
- VBlBW 1989, 175
- DVBl 1989, 42
- BB 1989, 585
- DÖV 1989, 271
Wird zitiert von ... (199) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75
Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei …
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Der Bundesgerichtshof präzisiert diesen Gedanken in einem Urteil vom 15. Dezember 1977 (- III ZR 159/75 - NJW 1978, S. 1258) wie folgt: "Ein aus §§ 683, 679, 670 BGB herzuleitender Anspruch setzt aber weiter voraus, daß auch die Geschäftsführung selbst, hier also die Herstellung des Werkes durch eine andere als die nach der öffentlich-rechtlichen Regelung dazu bestimmte Person, im öffentlichen Interesse liegt.".Es geht grundsätzlich nicht an, daß ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative im Hinblick auf das Ob und Wie einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist (so auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - a.a.O.).
- BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74
Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Für eine Zwischenfeststellungsklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74 - BGHZ 69, 37 = NJW 1977, S. 1637). - VGH Baden-Württemberg, 21.09.1976 - II 427/72
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Eine behördliche Genehmigung der Maßnahme kann je nach Inhalt und behördlichem Prüfungsumfang geeignet sein, Zweifel an der Ordnungsgemäßheit und dem technischen Standard der Maßnahme auszuräumen (so auch Hess. VGH, Urteil vom 21. September 1976 - II 427/72 - NJW 1977, 1843). - BVerwG, 12.01.1962 - I B 160.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluß vom 12. Januar 1962 dazu die Auffassung vertreten, daß es "für den Ausschluß eines entgegenstehenden Willens nicht auf die Pflicht selbst und auch nicht auf die Geschäftsführung als solche, sondern darauf an(komme), ob die Erfüllung der Pflicht im öffentlichen Interesse liegt" (- BVerwG 1 B 160.61 - BRS 13, 248).
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16
Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - BVerwGE 110, 9 ; Beschlüsse vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10 …und vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:220218B9B6.17.0] - juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 70/03 - NVwZ 2004, 373 ).Hieraus kann sich eine (Not-)Lage ergeben, die die Maßnahme als unaufschiebbar erscheinen lässt und es rechtfertigt, einen Aufwendungsersatzanspruch anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 ; BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 368/02 - NVwZ 2004, 764 ).
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 11 LB 267/11
Anspruch des Tierarztes auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988 - BVerwG 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170).In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988 - BVerwG 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170).
Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hiernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988, a.a.O.).
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Es gibt jedoch keine materielle Präklusion des Anspruchs auf Folgenbeseitigung durch unterlassene Erhebung einer "vorbeugenden" Klage in Fällen fehlerhafter Bauleitplanung (vgl. auch BVerwGE 80, 170 (172) [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 5/86]).
- VG Sigmaringen, 11.07.2018 - 4 K 2551/16
Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; öffentlich-rechtlicher …
Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, wie sie hier von der Klägerin gegenüber dem Beklagten geltend gemacht werden, sind im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris Rn. 13).Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind in einer solchen Lage entsprechend anwendbar (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 13).
Entsprechend anwendbar sind die §§ 677 ff. BGB aber auch, wenn die zuständige Behörde die Aufgabe an sich zwar wahrnehmen könnte, dazu aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht bereit ist (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 14).
Diese Regelung bedarf, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen, einer genaueren Bestimmung (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 14).
In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 15).
Dabei sind sowohl die sachliche und zeitliche Dringlichkeit der Aufgabe und die Sachnähe des Betroffenen, seine konkreten Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten als auch - parallel dazu - das Verhalten und die Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden zu würdigen (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 16).
Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 17).
Eine behördliche Aufforderung an den Betroffenen, die Maßnahme (auf eigene Kosten) durchzuführen, kann Indiz für ihre Unaufschiebbarkeit sein (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 16).
Im Einzelfall kann dem Bürger auch zugemutet werden, zunächst um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 19).
Trotzdem kann ein öffentliches Interesse an privater auftragsloser Geschäftsführung für eine Behörde gegeben sein (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 20).
Insoweit finden §§ 812 ff. BGB entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 23).
- VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19
Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren
Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, lassen sich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften dabei analog oder als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken in das öffentliche Recht übertragen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13).Dies gilt auch im Verhältnis zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Bürger, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Trägers der öffentlichen Verwaltung gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris, Rn. 20).
Ein objektiv fremdes Geschäft tätigt insbesondere, wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13).
Allein die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999 - III ZR 319/98 - juris, Rn. 17).
Die Regelung des hier entsprechend anzuwendenden § 679 BGB bedarf, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen, einer genaueren Bestimmung (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 14).
In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 15).
(c) Der hier zu entscheidende Fall ist insoweit auch nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1988 (- 4 C 5/86 -) zugrunde lag.
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht für seine Entscheidung zugunsten der Klägerin lediglich unterstellt, dass entsprechende Behördenzuständigkeiten bestanden (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 12).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 6 A 1760/11
Lehrer kann Erstattung der Beschaffungskosten für Schulbücher verlangen
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 -, juris, mit weiteren Nachweisen, und Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170.vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 2 A 11003/10 -, juris; auch BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 70/03 -, BGHZ 156, 394.
Der Senat folgt dem Bundesverwaltungsgericht, vgl. Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170, darin, dass die Frage, ob die Voraussetzungen des § 679 BGB gegeben sind, bei der analogen Anwendung der Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in der Regel auch nur unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange beurteilt werden kann.
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; auch Nds. OVG, Urteil vom 23. April 2012 - 11 LB 267/11 -, juris; OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. Dezember 2010 - 2 A 11003/10 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; auch Gurlit in Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflage 2010, § 35 Rn. 15; Dornis in Erman, BGB Kommentar Band 1, 13. Auflage 2011, vor § 677 Rn. 34.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 1789/15
Befugnis der Tierschutzbehörde zur Fortnahme und anderweitigen pfleglichen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, DVBl. 2014, 49.vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, a. a. O.; BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 251/96 -, BGHZ 138, 281.
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, a. a. O.; Bergmann in Staudinger, BGB (2015), § 679 Rn. 19.
- VG Trier, 12.02.2020 - 9 K 4381/19
Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges
Die vom Kläger begehrte Zahlung ist im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen, da sich sein Anspruch entweder aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ergeben könnte (BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 13).Dass ein Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend §§ 677 ff. BGB für die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich möglich ist, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2003, NVwZ-RR 2004, 84; BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922).
Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, lassen sich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften dabei analog oder als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken in das öffentliche Recht übertragen (so z.B. BVerfG, Urteil vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 -, NJW 1965, 1267; BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922).
Dies gilt auch im Verhältnis zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Bürger, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Trägers der öffentlichen Verwaltung gehört (BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922).
Ein objektiv fremdes Geschäft tätigt insbesondere, wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 13).
Allein die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 13).
In seinem Urteil vom 6. September 1988 hat das BVerwG - die vorangehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1962 - 1 B 160.61 - BRS 13, 248) sowie des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - NJW 1978, S. 1258) zusammenfassend - festgestellt, dass ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran bestehen muss, dass sie in der gegebenen Situation von dem privaten Geschäftsführer wahrgenommen wird (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 15).
Zwar ist insoweit festzustellen, dass allein das Fehlen des öffentlichen Interesses im Rahmen der Prüfung des Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag einen Ausgleich in der Höhe der von der Beklagten tatsächlich ersparten Aufwendungen nicht von vornherein als unbillig erscheinen lässt (BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 24).
- OVG Thüringen, 24.08.2017 - 4 KO 391/14
Ersatz von Aufwendungen eines Privaten aus öffentlich-rechtlicher GoA; Reparatur …
Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) finden im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 13 f.; BVerwG…, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1/91 - juris Rdnr. 12).Wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört, tätigt ein objektiv fremdes Geschäft und handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 13 f.; BVerwG…, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1/91 - juris Rdnr. 12; vgl. auch BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris Rdnr. 20).
In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Gesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 14 ff.; BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 251/96 - BGHZ 138, 281; OVG Koblenz…, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 2 A 11003/10 - juris Rdnr. 38 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 13. September 2017 - 20 A 1789/15 - juris Rdnr. 82).
Dabei sind sowohl die sachliche und zeitliche Dringlichkeit der Aufgabe und die Sachnähe des Betroffenen, seine konkreten Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten als auch - parallel dazu - das Verhalten und die Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden zu würdigen, etwa ein Handlungs- und Entscheidungsspielraum der öffentlichen Verwaltung für die Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 15 ff.).
Ein maßgeblicher Gesichtspunkt ist dabei das Recht der Behörde, bei der Frage der Verwendung öffentlicher Finanzmittel Prioritäten zu setzen, das untergraben würde, wenn die öffentlichen Haushalte durch Aufwendungsersatzansprüche Privater belastet würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 15 ff.; VG Gießen, Urteil vom 5. September 2001 - 10 E 2160/01 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. April 2012 - 11 LB 267/11 - juris; VG Göttingen…, Urteil vom 19. Mai 2010 - 1 A 288/08 - juris Rdnr. 28).
In einer solchen Lage kann ein öffentliches Interesse daran bestehen, dass ein Privater sich der öffentlichen Angelegenheiten annimmt, wenn die Maßnahme - gemessen an objektiven Kriterien - sach- und zeitgerecht war (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 15 ff.; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris Rdnr. 20 ff.).
Ein Gemeinwesen, das seinen Bürgern Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung auch in der Form von Leistungsansprüchen auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln gewährt, kann damit zugleich die Erwartung verbinden, dass die Bürger diesen Schutz auch tatsächlich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 15 ff.).
- VG Karlsruhe, 12.01.2021 - 12 K 5675/19
Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses …
Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, lassen sich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften dabei analog oder als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken in das öffentliche Recht übertragen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13).Dies gilt auch im Verhältnis zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Bürger, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Trägers der öffentlichen Verwaltung gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris, Rn. 20).
Ein objektiv fremdes Geschäft tätigt insbesondere, wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13).
Ungeachtet dessen, dass allein die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen dem nicht entgegenstünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999 - III ZR 319/98 - juris, Rn. 17), hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung sogar betont, dass er von dem Rohrbruch selbst nicht betroffen gewesen sei, da er in seinem Trinkwasserbezug nicht eingeschränkt war.
Die Regelung des hier entsprechend anzuwendenden § 679 BGB bedarf, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen, einer genaueren Bestimmung (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 14).
In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 15).
- BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6.19
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen …
- VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5633
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, …
- VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2064/11
Aufwendungsersatz für die Betreuung aufgefundener Tiere
- VG Würzburg, 09.04.2013 - W 4 K 12.771
Aufwendungsersatz für orientierende Altlastenuntersuchung; Geschäftsführung ohne …
- VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08
Anspruch eines Tierarztes gegen die Gemeinde auf Aufwendungsersatz aus …
- VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16
Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen
- VG Aachen, 23.01.2017 - 4 K 864/14
Aufenwendungsersatz; tierärztliche Behandlung; öffentlich-rechtliche GoA; …
- BSG, 15.12.1992 - 10 RAr 2/92
Konkursausfallgeld - Verfahrenskosten - Konkursausfall - Kosten - …
- OVG Sachsen, 21.09.2016 - 3 A 549/15
Fundtier; Herrenlosigkeit; Fundbehörde; Unterbringungskosten; Geschäftsführung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11
Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB …
- BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
- VG Stuttgart, 16.12.2013 - 4 K 29/13
Fundtier; Ablieferung; Verwahrung
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
- VG Düsseldorf, 25.10.2013 - 23 K 7862/12
Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten der geschiedenen Ehefrau
- VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5098
Aufwendungsersatz für Fundtier
- VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1231
Fundtiere; Aufwendungsersatz durch Fundbehörde; Ablieferung bei der Fundbehörde
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2011 - 3 L 272/06
Aufgefundenes Tier; Anscheins-Fundsache; Kosten der unaufschiebbaren …
- VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 6043/19
Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die …
- BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02
Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2002 - 6 A 11416/02
Freilegen von Telekommunikationskabeln im Zusammenhang mit Straßenbau - Kosten - …
- KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08
Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18
Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die …
- VG Minden, 27.06.2017 - 4 K 5405/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 4239/04
Gemeinden können für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum …
- BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96
Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche …
- VGH Hessen, 17.05.2017 - 8 A 1064/14
Kein Aufwendungsersatzanspruch für Behandlung herrenloser Katzen
- VG Göttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14
Aufwendung; Aufwendungsersatz; Brand; Brandschutz; Direktanspruch; Einsatz; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 9 L 93/89
Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde wegen Beschädigung der …
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89
Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
- BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R
Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge …
- VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10
Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 2 S 1394/90
Erschließungsvereinbarung zwischen Grundstückseigentümer und Gemeinde: kein …
- VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 14.1737
Aufwendungsersatz für Fundtiere
- BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
- VG Würzburg, 04.11.2019 - W 8 K 19.842
Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte …
- VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 15.1284
Kein Aufwendungsersatz bei Wahrnehmmung von Verwaltungsaufgaben durch Bürger
- VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 15.1409
Aufwendungsersatz für Fundtiere
- BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R
Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 11 LC 21/17
Aufwendungsersatzanspruch der Kommune bei Tätigwerden der Feuerwehr i.R. ihrer …
- VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1851
Fundtiere; Aufwendungsersatz durch Fundbehörde; Ablieferung bei der Fundbehörde
- BVerwG, 28.03.2003 - 6 B 22.03
Änderung an einer Telekommunikationslinie; Rechte des …
- VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 593/12
Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres
- BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87
Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …
- VG Schwerin, 15.06.2017 - 7 A 1900/14
Aufwendungsersatz für tierschutzgerechte Versorgung einer Fundkatze in …
- OVG Sachsen, 17.04.2012 - 2 A 520/11
Erstattung der Kosten für in der Schule erstellte Kopien von Arbeitsblättern …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 2 A 11003/10
Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 11.549
Fehlende Vertretungsmacht eines Bürgermeisters
- BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17
Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; …
- VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 28 K 5714/14
Umfang der Erlaubnispflicht bei der Änderungen von denkmalgeschützten baulichen …
- VG Gießen, 05.09.2001 - 10 E 2160/01
Tierschutzverein; Versorgung aufgefundener Tiere; Erstattungsanspruch
- VG Würzburg, 03.12.2018 - W 8 K 16.565
Kostenerstattungsanspruch eines Tierheimes für die Unterbringung und Versorgung …
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- VG Ansbach, 26.09.2011 - AN 10 K 11.00205
Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; Fundtier; Aufwendungsersatz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 19 A 993/07
Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05
Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …
- VG Köln, 25.06.2021 - 3 K 5625/20
- VG Köln, 06.02.2015 - 4 K 492/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 931/05
Absonderung, Kostenerstattung
- VG Weimar, 15.05.2002 - 1 K 1962/99
; gewillkürte Prozessstandschaft; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
- BVerwG, 06.10.1989 - 8 C 52.87
Wasserversorgung - Anschlussleitung - Öffentliche Einrichtung - Unterhaltskosten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1997 - 20 A 6979/95
Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme
- VGH Hessen, 29.02.1996 - 9 UE 2622/94
Anspruch auf Entgelt für die Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft für …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14
Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 10 S 1606/90
Kostentragung für die Errichtung und Unterhaltung einer gemeindlichen …
- VG Köln, 17.07.2019 - 21 K 12337/16
Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes
- OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16
Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 5 S 1460/03
Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume im Rahmen einer Geschäftsführung ohne …
- VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 14.1846
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
- BGH, 13.11.2003 - III ZR 368/02
GoA durch Erfüllung von Gewässerunterhaltungspflichten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 6 A 2075/21
Aufwendungsersatz für einen in der Corona-Pandemie als Lehrmittel beschafften …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18
Versorgung eines aufgefundenen verletzten Tieres durch einen Tierarzt; Anspruch …
- BVerwG, 13.02.1992 - 8 B 1.92
Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines …
- OLG Frankfurt, 25.07.2018 - 13 W 35/18
Rechtsweg für Ersatz von Aufwendungen für Abwendung von Obdachlosigkeit der …
- OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
- VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten nach dem AsylbLG
- BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 98.13
Kostenerstattungsanspruch einer Stadtratsfraktion für die Rechtsverfolgung im …
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98
Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; …
- StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95
Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen …
- OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
Rechtsgrundlage; Leistungsbescheid; Kosten eines Feuerwehreinsatzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 932/05
§ 16 Abs. 7 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) als Ausnahmeregelung gegenüber den …
- VG Düsseldorf, 02.04.2004 - 13 K 5630/02
Anspruch des Trägers eines geronto-psychiatrischen Altenheims und Pflegeheims …
- BVerwG, 11.06.1991 - 7 C 1.91
Deutsche Bundesbahn - Kein Ersatz von Aufwendungen für Sicherheitsvorkehrungen
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
- BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07
Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz; Bestimmung des Streitgegenstands …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2002 - 4 LB 850/01
Anpassung; Aufwendungsersatz; Beitrag; Delegation; Gemeinde; Jugendhilfe; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
Zurverfügungstellen von Instrumenten für Pflichtkurse im Zahnmedizinstudium
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 12 A 1350/14
Anspruch auf Integrationshilfe in Form eines pädagogisch geschulten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 10 N 33.10
Prozesskostenhilfe; PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag; Insolvenzverwalter …
- VG Aachen, 27.10.2006 - 9 K 526/03
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
- VG Lüneburg, 24.02.2004 - 4 A 162/02
Asylbewerberleistungsgesetz; Geschäftsführung ohne Auftrag; Krankenhaus; …
- VG Lüneburg, 24.06.2003 - 4 A 291/01
Asylbewerber; Erstattung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Kenntnis; Krankenhaus; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 5 S 2580/00
Beseitigung eines Abmarkungsmangels von Amts wegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 11 A 1583/21
Erstattung der Kosten durch den Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der …
- VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13
Kindergartenrecht; Heimrecht
- VG Minden, 15.02.2007 - 2 K 835/06
Voraussetzungen für einen Anspruch aus den Grundsätzen der öffentlich- …
- VG Hannover, 21.05.2001 - 10 A 1090/00
Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der …
- VG Köln, 16.07.2015 - 13 K 5322/14
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591
Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1991 - 6 A 12471/90
Öffentlich- rechtlicher; Erstattungsanspruch; Erlaß; Erschließungskosten; …
- BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …
- OVG Niedersachsen, 13.08.1991 - 9 L 362/89
Zulässigkeit; Mehrkostenvereinbarung; Leistungsgebundene Einrichtung; …
- LG Köln, 05.06.2012 - 5 O 384/11
Aufwendungsersatz gegen die öffentliche Hand bei Entstehen von Aufwendungen …
- VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 967/99
Recht der Bundesbeamten; Zur Frage der Verjährung deliktischer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 3164/99
Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung einer Asylbewerberin; …
- VG Würzburg, 05.09.1991 - W 3 K 90.1485
Erstattung der (Rest-) Bestattungskosten; Bestattungspflicht als …
- LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01766
Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der …
- VG Köln, 08.12.2009 - 14 K 4184/07
Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Erstattung von Aufwendungen zur …
- VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 14.2048
Katzenjammer - Kein Aufwendungsersatz für Tierarztkosten einer Fundkatze mangels …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2003 - 1 L 164/01
Erschließungsvertrag, Fremdanliegerregelung
- VG Bremen, 16.06.1994 - 7 A 9/92
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12
Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
- VG Köln, 18.02.2011 - 18 K 1600/09
Verweisung; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; …
- VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 915/98
Zum Erlöschen einer Kirchenbaulast in der DDR auf dem Gebiet des heutigen …
- LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03
Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LB 127/16
Bestattungskosten; Bestattungspflicht; öffentlich-rechtlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 1 A 11488/11
Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Löschwassertankanlage
- VG Oldenburg, 20.09.2007 - 2 A 16/05
Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur …
- VGH Bayern, 27.04.2006 - 12 BV 04.3020
stationäre Heilbehandlung eines Asylbewerbers, Erstattungsanspruch des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 20 A 1317/12
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Trägers eines planfestgestellten …
- BGH, 15.06.1989 - III ZR 96/88
Nichtbearbeitung von Baugesuchen: Amtshaftung?
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
- OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 8 LA 11/09
Rechtmäßigkeit der Förderung eines Bahnbetriebswerkes nach dem Gesetz über …
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
- VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.198
Kosten für die Inanspruchnahme eines Online-Schriftdolmetschers durch einen …
- VG Gießen, 17.02.2014 - 4 K 3518/12
Landkreis Gießen muss dem Tierschutzverein die Kosten für die vom …
- StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2022 - 19 E 154/21
Fehlender Fremdgeschäftsführungswille eines Hinterbliebenen bei der Überführung …
- LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10
Rechtswegabgrenzung: Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch …
- OLG Koblenz, 16.06.2010 - 1 U 645/09
Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne …
- FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 498/99
Bestandskraft des Gewerbesteuermeßbescheides unter dem Vorbehalt
- BVerwG, 08.11.1999 - 11 B 43.99
Nichtzulassungsbeschwerde mit dem alleinigen Zulassungsgrund der Divergenz - …
- OVG Hamburg, 07.04.1992 - Bf VI 80/90
Gewerberecht: Kostenerstattungsanspruch für Rechtsstreitigkeiten eines …
- VG Neustadt, 24.07.2014 - 4 K 1055/13
Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen - …
- VG Münster, 15.10.2008 - 3 K 1498/07
Übernahme eines Privatkanals
- VG Sigmaringen, 12.04.2006 - 9 K 1840/04
Kostenerstattungsanspruch der Katastrophenschutzbehörde nur bei Kenntnis vom …
- VGH Bayern, 23.07.2002 - 7 B 01.2384
- OVG Schleswig-Holstein, 09.07.1996 - 4 L 17/96
Autobahnrastplatz; Abfall; Straßenbauverwaltung; Entsorgungspflicht
- BVerwG, 24.04.1991 - 7 A 7.90
Strafgerichtliche Anordnung - Psychiatrisches Krankenhaus - Entziehungsanstalt - …
- VG Koblenz, 22.08.2005 - 8 K 3606/04
Kostentragung bei eigenmächtigem Abriss einer Eisenbahnbrücke durch einen nicht …
- VG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 K 4791/02
Ausgestaltung des Kostenerstattungsanspruchs der Betreiberin eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 22 A 3091/93
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 4 L 69/89
Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz
- BVerwG, 19.01.1989 - 4 B 239.88
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- OVG Sachsen, 20.02.2004 - 2 B 794/02
Förderschule, Zweckverband, Geschäftsführung ohne Auftrag, Aufwendungsersatz, …
- VG Gießen, 30.05.1994 - 7 E 358/92
Zum Aufwendungsersatz eines Tierarztes gegen die Gemeinde wegen Behandlung eines …
- BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92
Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 82.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 83.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 84.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 86.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 87.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 89.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 85.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 88.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- VG Würzburg, 27.07.2016 - W 2 K 15.96
Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die Unterhaltung einer …
- VG Berlin, 10.06.2016 - 3 K 817.15
Anspruch der Eltern auf Rückzahlung von Leistungen für ein Tennistraining des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 88/97
Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1996 - 22 A 4136/93
Öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche wegen zu geringer Dimensionierung …
- VGH Hessen, 05.12.1989 - 11 UE 128/84
1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe - Erstattungsanspruch …
- BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6
- VG Greifswald, 29.10.2015 - 3 A 1174/13
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenersatzanspruch der Gemeinde
- VG Stade, 27.03.2015 - 3 A 1171/13
Anspruch eines Gymnasiallehrers auf Erstattung von Anschaffungskosten für zwei …
- FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 407/98
Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 91.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- VG Berlin, 29.09.2021 - 8 K 143.20
- LG Saarbrücken, 25.09.2015 - 10 S 22/15
Klage auf Herausgabe eines öffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitels: Eröffnung …
- VG Würzburg, 30.06.2009 - W 4 K 08.1713
Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
- FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 499/99
Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 29.05.1996 - 7 B 94.1063
- VGH Bayern, 04.05.1994 - 7 B 92.2935
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 90.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 186/97
Gewährung einer Zuwendung an die Gemeinde zu den Errichtungskosten eines …
- OLG Naumburg, 19.05.1998 - 9 U 249/97
Ansprüche einer Wirtschaftsschule für die Erstellung von …
- VG Koblenz, 10.02.1998 - 7 K 1761/97
Einbeziehung von Kosten für die Errichtung einer WC-Fertigkabine in die …
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 K 2191/12
Verpflichtung zu archäologischen Untersuchungen auf eigene Kosten i.R.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1995 - 7 S 3583/94
Keine Übernahme von Prozeßkosten, hier: außergerichtliche Kosten des …
- VG Sigmaringen, 31.10.2001 - 5 K 2581/99
Kostenersatz; schuldhafte Sozialhilfeherbeiführung
- VG München, 12.11.2010 - M 10 E 10.4587
Regelungsanordnung; Grundstücksanschluss für Wasserversorgung; mögliche Schäden …
- VG Lüneburg, 27.03.2001 - 4 A 207/99
Gewöhnlicher Aufenthalt; Zuständigkeit; Zuweisung
Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende Sonderreglung - Straftaten - Betäubungsmitteldelikte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Köln, 10.05.1984 - 1 K 2562/81
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.1986 - 4 A 1443/84
- BVerwG, 17.10.1986 - 1 C 44.86
- BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 74
- NJW 1989, 1749 (Ls.)
- NVwZ 1989, 453
- DVBl 1989, 376
- DÖV 1990, 70
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 16.09.1975 - I C 27.74
Unzuverlässigkeit im Gaststättengewerbe - Dirnenunterkunft
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Der Senat hat daher bei Gaststätten, die in enger räumlicher Verbindung mit einem Dirnenwohnheim betrieben werden sollten, den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG als erfüllt angesehen (Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 27.72 - GewArch 1974, 201 ; Urteil vom 16. September 1975 - BVerwG 1 C 27.74 - BVerwGE 49, 154 = GewArch 1975, 388 ).Der Grund dafür, warum eine besondere Vorschrift dieses Inhalts in der Tat überflüssig erscheint, liegt nicht in § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG, sondern darin, daß bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ohnehin etwaige Umstände zu berücksichtigen sind, die im Einzelfall die ordnungsgemäße Führung des beabsichtigten Betriebes erschweren können und daher zu höheren Anforderungen an die persönlichen Eigenschaften des betreffenden Gewerbetreibenden fuhren müssen (BVerwGE 49, 154 ).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Die Rechtsprechung hat - wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 57, 250 ) ausführt - "die damit verbundenen Richtigkeitsrisiken insbesondere beim anonym gebliebenen Gewährsmann, dessen Wissen durch einen Zeugen vom Hörensagen eingeführt wird, nicht übersehen und verlangt, daß der Beweiswert derartiger Bekundungen besonders kritisch zu überprüfen ist. - BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Nur wenn die Würdigung des Tatrichters gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt, ist sie revisionsgerichtlich zu beanstanden (vgl. BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147).
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Nur wenn die Würdigung des Tatrichters gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt, ist sie revisionsgerichtlich zu beanstanden (vgl. BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147). - BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Zur Darlegung eines Aufklärungsmangels gehört, daß die Revision angibt, welche Beweise angetreten worden sind oder welche Ermittlungen sich dem Berufungsgericht hätten aufdrängen müssen, welche Beweismittel in Betracht gekommen wären, welches mutmaßliche Ergebnis die Beweisaufnahme gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer dem Revisionsführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. z.B. BVerwGE 31, 212 ). - BVerwG, 28.07.1978 - 1 C 43.75
Gewerbetreibende - Gaststätte - Betäubungsmittel - Zusammenarbeit mit Polizei - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Das Berufungsgericht geht davon aus, daß ein Gastwirt u.a. dann unzuverlässig ist, wenn er im Rahmen seines Betriebs selbst strafbare Handlungen begeht oder strafbare Handlungen anderer duldet, also notwendige Maßnahmen gegen solche Handlungen unterläßt (vgl. dazu insbesondere BVerwGE 56, 205). - BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 36.84
Änderung der Schadensfeststellung an Grundvermögen - Nachträgliche Feststellung …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Der Umstand, daß der Beklagte auf diese - weitere Aufklärungsmöglichkeiten ausdrücklich verneinende - Entscheidung nicht mit Beweisanträgen oder -anregungen im Berufungsverfahren reagiert hat, rechtfertigt allerdings allein noch nicht, seinen im Revisionsverfahren erhobenen Aufklärungsrügen den Erfolg zu versagen; der erwähnte Umstand ist jedoch bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich dem Berufungsgericht weitere Aufklärungsmaßnahmen aufdrängen mußten (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - und vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126 und Nr. 181; Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25). - BVerwG, 07.11.1986 - 8 C 27.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Aufklärungspflicht
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Der Umstand, daß der Beklagte auf diese - weitere Aufklärungsmöglichkeiten ausdrücklich verneinende - Entscheidung nicht mit Beweisanträgen oder -anregungen im Berufungsverfahren reagiert hat, rechtfertigt allerdings allein noch nicht, seinen im Revisionsverfahren erhobenen Aufklärungsrügen den Erfolg zu versagen; der erwähnte Umstand ist jedoch bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich dem Berufungsgericht weitere Aufklärungsmaßnahmen aufdrängen mußten (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - und vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126 und Nr. 181; Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.1986 - 4 A 1443/84
Gewerberecht: Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Rauschgifthandels
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das erstinstanzliche Urteil geändert und festgestellt, daß die Widerrufsverfügung des Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides rechtswidrig gewesen ist (GewArch 1986, 385). - BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 33.79
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht auf Grund mangelhafter …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Der Umstand, daß der Beklagte auf diese - weitere Aufklärungsmöglichkeiten ausdrücklich verneinende - Entscheidung nicht mit Beweisanträgen oder -anregungen im Berufungsverfahren reagiert hat, rechtfertigt allerdings allein noch nicht, seinen im Revisionsverfahren erhobenen Aufklärungsrügen den Erfolg zu versagen; der erwähnte Umstand ist jedoch bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich dem Berufungsgericht weitere Aufklärungsmaßnahmen aufdrängen mußten (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - und vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126 und Nr. 181; Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25). - BVerwG, 26.02.1974 - I C 27.72
Antrag auf Erlaubnis zum Ausschank von Getränken an Besucher eines …
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
Nur wenn die Würdigung des Tatrichters gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstößt, ist sie vom Revisionsgericht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 81, 74, 76). - BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
Nur wenn die Tatsachenfeststellung und -würdigung mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen erschüttert wird oder die Würdigung gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt, ist sie revisionsgerichtlich zu beanstanden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ). - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Das Revisionsgericht ist nicht befugt, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Tatsachenwürdigung zu ersetzen, sondern ist nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich an die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung gebunden (Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ).Sie ist nur zu beanstanden, wenn sie gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt (Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - a.a.O) oder - im Falle mangelnder Entscheidungserheblichkeit für die Vorinstanz - im Wege der Gegenrüge mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen erschüttert wird (Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 ; Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - NVwZ 1999, 991).
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 17.06
Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Untersagung des Betriebs eines …
Nur wenn die Würdigung des Tatrichters gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstößt, ist sie vom Revisionsgericht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 81, 74 ). - BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11
Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …
Sie ist vom Revisionsgericht nur auf die Verletzung allgemeinverbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze zählen (vgl. Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 = Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 3 S. 29 f., vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 = BVerwGE 61, 176 = Buchholz 237.1 Art. 9 BayBG Nr. 2 S. 39, vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 20.93 - BVerwGE 98, 203 ). - BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
Aus revisionsrechtlicher Sicht böte diese Würdigung nur Anlass zur Kritik, wenn sie gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstieße (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ). - BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
Dazu gehören bei der Rüge unzureichender Sachaufklärung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ausführungen auch dazu, welches mutmaßliche Ergebnis die vermisste Beweisaufnahme im Einzelnen gehabt und inwiefern dieses Ergebnis - nach der materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz - zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Urteile vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 284.82 - Buchholz 402.25 § 27 AsylVfG Nr. 1 und vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 4). - BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
Als zu rügende Kontrollmaßstäbe kann das Revisionsgericht die Auslegung des Tatrichters alsdann daraufhin nachprüfen, ob ihr ein fehlerhaft festgestellter Sachverhalt zugrunde liegt, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder ob sie einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt oder einen unumstrittenen Prozessstoff zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 6.81 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 17 = NVwZ 1982, 196; Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ; Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ; Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ). - OVG Niedersachsen, 29.06.2015 - 7 ME 32/15
Betäubungsmittel; Diskothek; Gewerbeuntersagung; Interessenabwägung; Polizei; …
Ein Gastwirt ist u.a. dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes selbst strafbare Handlungen begeht oder strafbare Handlungen anderer duldet, also notwendige Maßnahmen gegen solche Handlungen unterlässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1988 - 1 C 44.86 -, BVerwGE 81, 74; Urteil vom 28.07.1978 - I C 43.75 -, BVerwGE 56, 205).Fehlt es daran, können die strafbaren Handlungen Dritter nicht die Unzuverlässigkeit des Gastwirts begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1988, a.a.O.).
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048
(Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …
Eine wegen (angeblicher) Ungeeignetheit erfolgte Aufhebung einer berufsrechtlichen Erlaubnis kann auch dann, wenn sie keine "ehrenrührigen Formulierungen" aufweist, nach ihrer Erledigung noch geeignet sein, den Betroffenen in seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.8.1990 - 1 B 94.90 -, NVwZ 1991, 270 - "Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis"; Urteil vom 13.12.1988 - 1 C 44.86 -, BVerwGE 81, 74 [76]). - BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93
Sozialhilfe - Leistungsversagung - Selbsthilfe durch Arbeit - Zumutbarkeit
- BVerwG, 03.06.1996 - 5 B 24.96
Sozialhilferecht: Kosten für über Schönheitsreparaturen hinausgehende Reparaturen …
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 6 B 55/23
Untersagung eines Gaststättengewerbes; Verfassungsschutzbehörden; mit …
- BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 125.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsvorschriften …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 6 S 1908/05
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Verkehr von Mitgliedern der "rechten …
- BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 33.98
Gewerberecht - Gaststätten - Gaststättenerlaubnis und Nachbarschutz
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92
Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)
- VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742
Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …
- VG Weimar, 25.07.2006 - 8 E 850/06
Gaststättenrecht; Rechtmäßiger Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis …
- BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 7.93
Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1993 - 14 S 1003/92
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Betriebsschließung wegen Duldung von …
- BVerwG, 07.12.1989 - 5 C 32.84
Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Neigungswandel nach Erreichen …
- BVerwG, 28.06.2017 - 4 B 22.17
Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen; Anbau eines …
- BVerwG, 11.04.1995 - 11 B 25.95
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- VG Freiburg, 21.11.2023 - 9 K 3280/23
Zuverlässigkeit eines Gastwirts; Verkauf von Lachgas; Konsum von …
- BVerwG, 11.03.1994 - 5 B 144.93
Begriff der notwendigen Ausgaben im Recht des Familienlastenausgleichs - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 A 2160/16
- BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
- BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
- BVerwG, 01.07.1994 - 5 B 115.93
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln - Revisionsrechtliche …
- BVerwG, 11.06.1992 - 5 B 16.92
Reichweite der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
- BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 11.86
Ausbildungsförderung: Ausschließliches ausbildungsbedingtes Wohnen nicht bei den …
- VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15
London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
- BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 4.97
Eigentumsverzicht; Überschuldung; landwirtschaftliches Anwesen; unlautere …
- BVerwG, 16.10.1997 - 7 C 51.96
Eigentumsverzicht - Vermietungsbedingte Überschuldung - Kausalität - Eigennutzung …
- BVerwG, 25.01.1996 - 5 C 27.95
Sozialhilferecht: Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für …
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92
Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an …
- VGH Hessen, 18.03.1992 - 14 UE 29/87
Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine Diskothek; …
- BVerwG, 24.09.2002 - 5 B 54.02
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten - Pflicht der …
- BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
- BVerwG, 11.12.1996 - 5 B 171.96
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache grundsätzlicher …
- BVerwG, 20.10.1994 - 5 B 19.94
Schwerbehindertenschutz bei Kündigungen
- OVG Bremen, 24.08.2016 - 2 B 98/16
Aufsichtspflicht; Gaststättenbetrieb; Unzuverlässigkeit; Gaststättenrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2001 - 14 S 611/01
Sperrzeitverlängerung - Schwerpunkt des Drogenhandels
- BVerwG, 01.04.2004 - 5 B 59.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
- VGH Bayern, 31.07.2002 - 22 B 02.965
Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen ihrer …
- BVerwG, 11.06.1996 - 5 B 59.96
Berücksichtigung der Feststellungen zur außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit des …
- BVerwG, 07.05.1996 - 5 B 9.96
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 21.06.1995 - 5 B 83.95
Zulassung einer Revision wegen Verstoßes des Berufungsurteil gegen den Grundsatz …
- BVerwG, 25.10.2000 - 5 B 85.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
- VGH Hessen, 06.09.1995 - 14 TG 411/94
Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit: zur Befürchtung, daß …
- BVerwG, 22.01.2002 - 3 B 128.01
Vowurf der gerichtlichen Überspannung der Darlegungsanforderungen i.S.d. § 3 Abs. …
- BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 80.94
Anspruch freier Heimträger auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung vor …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 126.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsvorschriften …
- BVerwG, 11.06.1993 - 5 B 61.93
Anwendung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) - Grundsätzliche Bedeutung von …
- BVerwG, 18.08.1992 - 11 B 1.92
Ertragsentschädigung und Nutzungsausfallentschädigung wegen einer Flurbereinigung …
- VGH Bayern, 09.07.1991 - 22 B 90.1121
Gewerberecht: Pflicht des Gastwirts zur Unterbindung von Rauschgiftgeschäften
- VG Gelsenkirchen, 13.09.2016 - 19 K 5644/15
Gaststätte; Betäubungsmittel; Handel; Gastwirt; Duldung; Aufsichtspflicht; …
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 22 ZB 10.2414
Fortsetzungsfeststellungsklage; gaststättenrechtliche nachträgliche Auflage für …
- VG Saarlouis, 20.12.2004 - 1 F 23/04
Gewerberecht - Gaststätten, Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen …
- BVerwG, 02.04.1996 - 5 B 36.96
Gerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung - Revisionsrechtliche Überprüfung der …
- BVerwG, 11.04.1995 - 11 B 26.95
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 174.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 175.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 178.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Hessischen …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 164.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 166.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 167.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 168.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 176.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 177.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 180.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 163.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 147.94
Förderung von Informationsveranstaltungen und Schulungsveranstaltungen für …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 148.94
Förderung von Informationsveranstaltungen und Schulungsveranstaltungen für …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 158.94
Förderung von Informationsveranstaltungen und Schulungsveranstaltungen für …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 159.94
Förderung von Informationsveranstaltungen und Schulungsveranstaltungen für …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 149.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 150.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 153.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 154.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 155.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 156.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 157.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 160.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 161.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 162.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 142.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 127.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 132.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 133.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 134.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 135.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 136.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 137.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 128.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 129.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 130.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 131.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 138.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 139.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 140.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 11.10.1994 - 11 B 141.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 20.01.1994 - 5 B 1.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 01.11.1993 - 5 B 29.93
Heilung des Fehlens der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer …
- BVerwG, 28.08.1992 - 11 B 3.92
Verletzung von Denkgesetzen als Verfahrensfehler - Feststellung der Ergebnisse …
- BVerwG, 19.06.1997 - 5 B 166.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 18.05.1995 - 5 B 62.94
Ausschluss der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache aufgrund eine nur den …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 172.94
Rechtmäßigkeit einer Subventionsentscheidung - Förderung von …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 173.94
Rechtmäßigkeit einer Subventionsentscheidung - Förderung von …
- BVerwG, 13.10.1994 - 11 B 146.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 24.11.1993 - 5 B 9.93
Beschwerde wegen des Vorwurfs mangelnder Sachaufklärung und fehlerhafter …
- OVG Hamburg, 18.11.1993 - Bs VI 99/93
Gewerberecht: Widerruf der Gaststättenerlaubsnis wegen Unzuverlässigkeit, Duldung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1992 - 4 A 1187/91
Gewerberecht: Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, …
- BVerwG, 05.03.1992 - 5 B 34.92
Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge "Verletzung der Aufklärungspflicht" …
- BVerwG, 17.10.1994 - 5 B 9.94
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsgrund der …
- BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 55.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einstufung von …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 165.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.10.1994 - 11 B 179.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.10.1994 - 11 B 60.94
Verfahrensfehlerhafte straßenverkehrsbehördliche Anordnung wegen fehlender …
- BVerwG, 01.11.1993 - 5 B 30.93
- BVerwG, 27.02.1997 - 5 B 16.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.07.1995 - 5 C 17.95
Verwendung des Vermögens von Sozialhilfeempfängern auch nachweisbar für den Zweck …
- VGH Bayern, 02.02.2009 - 8 BV 07.2045
Fortsetzungsfeststellungsklage; Luftsicherheitsrechtliche …
- VG Hannover, 16.11.2007 - 11 B 5555/07
Feststellung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ; Voraussetzungen für …
- VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 L 895/03
- BVerwG, 18.03.1997 - 7 PKH 22.96
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz - Überschuldung auf …
- VG Ansbach, 28.01.2008 - AN 11 K 07.02502
Im Einzelfall fehlendes Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage …
- VG Ansbach, 04.07.2013 - AN 4 S 13.00931
Anordnung einer Sperrzeit wegen Afterhour-Veranstaltungen einer Diskothek; …
Rechtsprechung
| BVerwG, 05.12.1988 - 4 B 182.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Baugenehmigung - Veränderungssperre - Bebauungsplan - Nachbarschutz
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 01.12.1987 - 13 K 3181/86
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.1988 - 8 S 885/88
- BVerwG, 05.12.1988 - 4 B 182.88
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1688 (Ls.)
- NVwZ 1989, 453
- BauR 1989, 186
- ZfBR 1989, 79
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74
Zulässigkeit, Erneuerung und
Auszug aus BVerwG, 05.12.1988 - 4 B 182.88
Ein solcher - zeitlich vorverlagerter - Schutz von Nachbarn vor der Ausnutzung von Bebauungsmöglichkeiten, die durch Festsetzungen eines beabsichtigten Bebauungsplans zukünftig ausgeschlossen werden sollen, ist nicht Inhalt und Ziel der Veränderungssperre; dies gilt auch deshalb, weil der Inhalt des zukünftigen Planes beim Erlaß der Veränderungssperre nur in einem Mindestmaß bestimmt und absehbar sein muß (vgl. BVerwGE 51, 121 [BVerwG 10.09.1976 - IV C 39/74]). - BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82
Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …
Auszug aus BVerwG, 05.12.1988 - 4 B 182.88
Die Auffassung, der Bauvorbescheid habe eine Bebauungsgenehmigung zum Inhalt, die sich gegenüber einer nachfolgenden Veränderungssperre durchsetze (§ 14 Abs. 3 BauGB; vgl. hierzu Urteil des beschließenden Senats vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 39.82 - BVerwGE 69, 1 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 39/82]), liegt dem angegriffenen Urteil gerade nicht zugrunde.
- VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17
Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …
Weder einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB, noch einer nach § 14 Abs. 2 BauGB erteilten Ausnahme kommt jedoch drittschützende Wirkung zu (BVerwG, Beschl. v. 05.12.1988 - 4 B 182/88 -, Rn. 3 bei Juris;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 14 Rn. 25;… Sennekamp, in: Brügelmann, a.a.O., § 14 Rn. 64).Gerade für die Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB wird durch die in § 14 Abs. 2 Satz 1 enthaltene Formulierung, dass eine Ausnahme zugelassen werden kann, wenn "überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen", deutlich, dass weder die Veränderungssperre noch eine evtl. zu erteilende Ausnahme das Interesse von Dritten (Nachbarn/Konkurrenten) im Auge hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.1988 - 4 B 182/88 -, Rn. 3 bei Juris).
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.893
Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender
Die Klägerin meint diesbezüglich, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 5.12.1988 - 4 B 182/88 - juris), wonach die Veränderungssperre allein dem öffentlichen Interesse, nicht aber zumindest auch dem Nachbarschutz diene, stehe ihrer Rechtsauffassung nicht entgegen, weil sich diese Rechtsprechung nur auf baurechtliche Genehmigungsverfahren beziehe und daher auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, bei denen es um die Verschonung von Nachbarn vor schädlichen Umwelteinwirkungen gehe, nicht anwendbar sei.Das Bundesverwaltungsgericht weist in dem genannten Urteil darauf hin, dass die Berücksichtigung einer Veränderungssperre zugunsten des klagenden Nachbarn darauf hinaus laufen würde, den Festsetzungen des späteren - durch die Veränderungssperre gesicherten - Bebauungsplans, soweit diese nachbarschützend sind, rückwirkende Kraft beizumessen; ein solcher - zeitlich vorverlagerter - Schutz von Nachbarn vor der Ausnutzung von Nutzungen, die erst in der Zukunft und möglicherweise durch Festsetzungen des beabsichtigten Bebauungsplans ausgeschlossen werden sollen, sei nicht Inhalt und Ziel der Veränderungssperre, zumal der Inhalt des zukünftigen Plans beim Erlass der Veränderungssperre nur in einem Mindestmaß bestimmt und absehbar sein müsse (BVerwG, B.v. 5.12.1988 - 4 B 182/88 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 07.05.1997 - 4 B 73.97
Bauplanungsecht - Widerspruch zum gemeindlichen Sanierungskonzept kein Gegenstand …
Auch sie dient allein der Sicherung künftiger Planungen der Gemeinde und nicht (auch) dem Schutz des Nachbarn (BVerwG, Beschluß vom 5. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 182.88 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG/BauGB Nr. 11 = ZfBR 1989, 79).
- VG Leipzig, 12.07.2007 - 6 K 419/07
Turbulenzen; Standsicherheit; Windklau; Veränderungssperre; …
Unabhängig vom Inhalt des späteren Bebauungsplans vermittelt eine Veränderungssperre keinen Drittschutz (BVerwG, Beschl. v. 5.12.1988, NVwZ 1989, 453 [BVerwG 05.12.1988 - BVerwG 4 B 182.88] ). - VG Ansbach, 28.07.2009 - AN 9 K 08.02274
Erdrückende Wirkung eines Hochregallagers im Gewerbegebiet (verneint); Gebot der …
Ein Nachbar kann sich nicht darauf berufen, dass eine Baugenehmigung im Hinblick auf eine Veränderungssperre nicht hätte erteilt werden dürfen; dies gilt sogar auch dann, wenn der spätere Bebauungsplan zu seinen Gunsten nachbarschützende Festsetzungen enthält (BVerwG, Beschluss vom 5.12.1988 - 4 B 182.88 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG/BauGB Nr. 11), was nach dem Inhalt der mittlerweile beschlossenen Änderung allerdings ohnehin nicht der Fall ist. - VG Schleswig, 13.01.2022 - 2 B 10006/21
Kein Abwehrrecht des Nachbarn aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer …
Ein solcher - zeitlich vorverlagerter - Schutz von Nachbarn vor der Ausnutzung von Bebauungsmöglichkeiten, die durch Festsetzungen eines beabsichtigten Bebauungsplans zukünftig ausgeschlossen werden sollen, ist nicht Inhalt und Ziel der Veränderungssperre; dies gilt auch deshalb, weil der Inhalt des zukünftigen Planes beim Erlass der Veränderungssperre nur in einem Mindestmaß bestimmt und absehbar sein muss (BVerwG, Beschluss vom 05.12.1988 - 4 B 182/88 -, Rn. 3, juris, m.w.N.). - VG Ansbach, 12.05.2010 - AN 18 K 09.02407
Nutzungsänderung; baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch (verneint); …
Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die den Beigeladenen erteilte Ausnahme von der Veränderungssperre rechtswidrig sei, denn die Veränderungssperre dient allein der Sicherung künftiger Planungen der Gemeinde und vermittelt daher keinen Nachbarschutz (BVerwG vom 5.12.1988, 4 B 182.88; BayVGH, Beschluss vom 8.6.2005, 1 ZB 04.832). - VGH Baden-Württemberg, 16.01.1995 - 8 S 3520/94
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
Dies gilt selbst dann, wenn der spätere Bebauungsplan zu seinen Gunsten nachbarschützende Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.12.1988 - 4 B 182.88 - NVwZ 1989, 453).
Rechtsprechung
| BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsweg - Zwischenzeitliche Entlassung - Freiheitsentziehung - Rechtmäßigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 27.10.1987 - 21 B 87.02000
- BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1048
- NVwZ 1989, 453 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BayObLG, 24.07.1986 - BReg. 3 Z 102/86
Zulässigkeit einer Feststellungsentscheidung über die Zulässigkeit einer vom …
Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, der sich das Berufungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat (Berufungsentscheidung S. 6), ist in den Fällen, in denen wegen zwischenzeitlicher Entlassung des Betroffenen keine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung ergangen ist, die Zuständigkeit der Amtsgerichte für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten polizeilichen Ingewahrsamnahme gegeben und findet gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die sofortige Beschwerde statt (BayObLG, Beschluß vom 24. Juli 1986 - 3 Z 102/86 -, BayVBl. 1986, 666 li. zu i.V. mit S. 667 li. zu und mit BayObLG, Beschluß vom 1. Juli 1983 - 3 Z 98/83 -, BayVBl. 1983, 602 ).Soweit die Beschwerde geltend macht, nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts könne der Betroffene nach endgültiger Entlassung nur noch seine Pflicht zur Kostentragung bekämpfen, nicht jedoch die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung geltend machen (Bl. 8 der Beschwerdeschrift), verkennt sie, daß sich diese Rechtsprechung ausschließlich auf den hier nicht vorliegenden Fall bezieht, daß der Betroffene nach vorgängiger richterlicher Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entlassen worden ist (vgl. BayObLG, Beschluß vom 24. Juli 1986, a.a.O., S. 666 f.).
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Entgegen der Auffassung der Beschwerde weicht die Berufungsentscheidung nicht von dem Urteil des beschließenden Senats vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - (BVerwGE 45, 51 [BVerwG 26.02.1974 - I C 31/72]) ab. - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Grundsätzlicher Klärung bedürftige Fragen ergeben sich hieraus jedoch nicht, weil Art. 19 Abs. 4 GG einen Instanzenzug nicht gewährleistet (BVerfGE 9, 223 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58]; 49, 3 [BVerfG 20.06.1978 - 2 BvR 314/77]29. ), den Rechtsweg zu den Gerichten nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozeßordnungen eröffnet (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]; 51, 268 [BVerfG 13.06.1979 - 1 BvL 27/76]) und weil auch im übrigen kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, daß der nach dem Recht des Landes Bayern eröffnete Rechtsweg für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme revisibles Recht verletzen könnte.
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Grundsätzlicher Klärung bedürftige Fragen ergeben sich hieraus jedoch nicht, weil Art. 19 Abs. 4 GG einen Instanzenzug nicht gewährleistet (BVerfGE 9, 223 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58]; 49, 3 [BVerfG 20.06.1978 - 2 BvR 314/77]29. ), den Rechtsweg zu den Gerichten nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozeßordnungen eröffnet (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]; 51, 268 [BVerfG 13.06.1979 - 1 BvL 27/76]) und weil auch im übrigen kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, daß der nach dem Recht des Landes Bayern eröffnete Rechtsweg für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme revisibles Recht verletzen könnte. - BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Grundsätzlicher Klärung bedürftige Fragen ergeben sich hieraus jedoch nicht, weil Art. 19 Abs. 4 GG einen Instanzenzug nicht gewährleistet (BVerfGE 9, 223 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58]; 49, 3 [BVerfG 20.06.1978 - 2 BvR 314/77]29. ), den Rechtsweg zu den Gerichten nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozeßordnungen eröffnet (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]; 51, 268 [BVerfG 13.06.1979 - 1 BvL 27/76]) und weil auch im übrigen kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, daß der nach dem Recht des Landes Bayern eröffnete Rechtsweg für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme revisibles Recht verletzen könnte. - BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 314/77
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Grundsätzlicher Klärung bedürftige Fragen ergeben sich hieraus jedoch nicht, weil Art. 19 Abs. 4 GG einen Instanzenzug nicht gewährleistet (BVerfGE 9, 223 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58]; 49, 3 [BVerfG 20.06.1978 - 2 BvR 314/77]29. ), den Rechtsweg zu den Gerichten nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozeßordnungen eröffnet (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]; 51, 268 [BVerfG 13.06.1979 - 1 BvL 27/76]) und weil auch im übrigen kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, daß der nach dem Recht des Landes Bayern eröffnete Rechtsweg für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme revisibles Recht verletzen könnte. - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte …
Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Grundsätzlicher Klärung bedürftige Fragen ergeben sich hieraus jedoch nicht, weil Art. 19 Abs. 4 GG einen Instanzenzug nicht gewährleistet (BVerfGE 9, 223 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58]; 49, 3 [BVerfG 20.06.1978 - 2 BvR 314/77]29. ), den Rechtsweg zu den Gerichten nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozeßordnungen eröffnet (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]; 51, 268 [BVerfG 13.06.1979 - 1 BvL 27/76]) und weil auch im übrigen kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, daß der nach dem Recht des Landes Bayern eröffnete Rechtsweg für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme revisibles Recht verletzen könnte. - BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 54.77
Verwaltungsgericht; Höchstzahlfestsetzung; Studiengang Zahnmedizin; Lehreinheit …
Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Da die Auslegung auch nicht etwa offenbar willkürlich oder offensichtlich unrichtig ist, scheidet ein Verstoß gegen die angeführten Verfassungsnormen aus (vgl. BVerwGE 57, 112 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 54/77]). - BayObLG, 01.07.1983 - BReg. 3 Z 98/83
Auszug aus BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, der sich das Berufungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat (Berufungsentscheidung S. 6), ist in den Fällen, in denen wegen zwischenzeitlicher Entlassung des Betroffenen keine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung ergangen ist, die Zuständigkeit der Amtsgerichte für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten polizeilichen Ingewahrsamnahme gegeben und findet gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die sofortige Beschwerde statt (BayObLG, Beschluß vom 24. Juli 1986 - 3 Z 102/86 -, BayVBl. 1986, 666 li. zu i.V. mit S. 667 li. zu und mit BayObLG, Beschluß vom 1. Juli 1983 - 3 Z 98/83 -, BayVBl. 1983, 602 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 1 L 124.08
Rechtswegzuweisung; Freiheitsentziehung; Amtsrichter; Polizeigewahrsam
Die einheitliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Freiheitsentziehungen vermeidet es auch, den Rechtsweg für ein und denselben Lebenssachverhalt je nach Zeitpunkt der Freilassung aufzuspalten (im Ergebnis ebenso: BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1988 - 1 B 168.87 -, NJW 1989, 1048 [1049] in Bestätigung zu VGH München, Beschluss vom 27. Oktober 1987 - 21 B 87.02000 -, BayVBl. 1988, 246 [247];… vgl. die Argumente von Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage 2007, Abschnitt F, Rn. 600, 601, gegenläufig allerdings Abschnitt K, Rn. 41). - VGH Bayern, 08.08.2022 - 10 C 22.1665
Reichweite der Rechtswegverweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit nach dem …
Insofern hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass schon der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eröffnet ist, weil Streitverfahren zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung auf der Grundlage von Art. 17 PAG gemäß Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 2 PAG in der zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 18. Dezember 2019 und bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (GVBl. 2018 S. 301) am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung (die entsprechenden Regelungen finden sich heute inhaltsgleich in Art. 18 i.V.m. Art. 97 Abs. 5 i.V.m. Art. 98 Abs. 2 Nr. 2 PAG n.F.) der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind (…BavVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 C 16.637 - juris Rn. 3; vgl. zu noch früheren Fassungen des PAG BayVGH, B.v. 27.10.1987 - 21 B 87.02000 - BayVBl 1988, 246 bestätigt durch BVerwG, B.v. 8.1.1988 - 1 B 168.87 - juris). - VG München, 16.06.2021 - M 23 K 21.3175
Verweisung an ordentliche Gerichtsbarkeit für Freiheitsentziehung nach dem PAG
Denn die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch auf solche Maßnahmen, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam aus polizeilicher Sicht erfordern (vgl. hierzu BVwerG, B.v. 8.1.1988 - 1 B 168/87 - NJW 1989, 1048; BayVGH, U.v. 25.10.1988 - 21 B 8801491 - juris; a.A. OLG Celle, B.v. 23.6.2005 - 22 W 32/05 - NVwZ-RR 2006, 54;… ausdrücklich offengelassen: BayVGH, U.v. 27.1.2012 - 10 B 08.2849 - juris Rn. 27;… vgl. zum diesbezüglichen Streitstand Löffelmann in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht, 17. Edition, Stand: 1.9.2021, Art. 97 PAG n.F. Rn. 24).